Bündnis gegen Rechtsextremismus Schleusingen

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Solibri - Solidarität bringt's
Solidarität bringt's!
Hier das Resümee zu den Veranstaltungen des 15. Juni 2017:

PRESSEMITTEILUNG

Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts zeigen sich besorgt über die Entwicklungen in Themar

Die Zufriedenheit über den Ablauf in Themar teilen die Sprecher*innen der Thüringer Bündnisvernetzung nicht. Zwar sind auch die Bürgerbündnisse über den Verlauf der Gegenkundgebungen, das Agieren der Einsatzkräfte vor Ort und die Tatsache, dass es zu keinen Überfällen der Nazis auf die Menschen in Themar gekommen ist, sehr zufrieden. Dennoch sei es bei dem Rechtsrock Konzert selbst aber zu zahlreichen Straftaten gekommen, die nun keinesfalls relativiert werden dürfen. Spätestens seit dem Auftauchen eines Videos, auf dem zahlreiche Menschen den sogenannten Hitlergruß zeigen und die Polizei nicht einschreitet sei klar: „In Themar ist ein rechtsfreier Raum entstanden“, erklären die Sprecher*innen. Es ist zwar nachzuvollziehen, dass man bei 6000 feiernden Neonazis zu dem Schluss gekommen sei, es sei zu gefährlich für die Beamt*innen einzuschreiten; „das ist gleichzeitig aber auch eine Kapitulation des Rechtsstaats vor gewaltbereiten, die geltenden Gesetze brechenden Nazis.“
Vor diesem Hintergrund aber eine Veränderung des Versammlungsgesetzes zu fordern, halten die Sprecher*innen, die selbst häufig Teilnehmende und Organisierende bei Demonstrationen in ganz Thüringen sind, für den falschen Weg. „Wir müssen uns gut überlegen, ob es gerechtfertigt ist, in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzugreifen“, so die Sprecher*innen. „Es gilt hier die Handlungsmöglichkeiten aller Verantwortlichen auszuschöpfen und genau zu untersuchen, welche Schlussfolgerungen zum Beispiel aus dem vor den Gerichten gescheiterten Antrag zu ziehen sind der zur Aberkennung des Versammlungscharakters für das Rechtsrock-Event führen sollte.“
Statt reflexartig immer wieder eine Verschärfung des Versammlungsrechts zu fordern, die letztlich eine Einschränkung der Grundrechte für alle nach sich zöge, sollten konkrete Schritte unternommen werden, um die Versammlungsbehörden vor Ort zu unterstützen, wirksame und gerichtsfeste Auflagen bis hin zur Aberkennung des Versammlungscharakters einer Veranstaltung zu formulieren und zu begründen. Ebenso gilt es, die eingesetzten Polizeikräfte zu befähigen, die erlassenen Auflagen durchzusetzen und gegen Gesetzesverstöße wirksam vorzugehen.
Um nachhaltig und wirksam gegen die Rechtsrockszene in Thüringen vorzugehen wünschen sich die Sprecher*innen der Thüringenvernetzung vor allem eine größtmögliche Beteiligung und eine breite Diskussion in der Zivilgesellschaft. Die Einwohner*innen Themars haben dafür gerade für den ländlichen Raum neue Maßstäbe gesetzt.

Eine kleine Stadt braucht Hilfe

 
 
Offener Brief an
 
Herrn Bundespräsident Steinmeier - Berlin
 
Frau Bundeskanzlerin Merkel - Berlin
 
Herrn Innenminister de Maiziere - Berlin
 
Herrn Ministerpräsident Ramelow – Erfurt
 
Herrn Innenminister Poppenhäger - Erfurt und alle, die sich dem Wohl unsres Volkes verpflichtet fühlen

16. Juni 2017
 
 


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die kleine Stadt Themar im Süden Thüringens wird am 1., 15. und 29.  Juli Schauplatz von drei Neonazi-Konzerten sein, die, so schätzen die verantwortlichen Behördenvertreter, bis 7000 Zuhörer aus Deutschland und angrenzenden Ländern in unsre knapp 3000 Einwohner zählende Stadt spülen werden.
 
Hauptveranstalter ist Herr Tommy Frenck, der in den vergangenen Jahren schon in Schleusingen und Hildburghausen Konzerte ähnlicher Art organisiert hat, wo auch in großem Umfang T-shirts mit Aufdruck, CDs und weitere Devotionalien der Nazi-Szene verkauft wurden. Herr Frenck hat ein Gasthaus im benachbarten Kloster Veßra gekauft, das zu einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene geworden ist.
 
Zur Organisation eines Musikfestivals auf dem direkt neben der Gaststätte gelegenen Klostergelände, wo Chöre, Theatergruppen etc. der Umgebung auftreten, hat sich unser Bündnis vor zwei Jahren gegründet, das nun seit einigen Wochen die Proteste der Bürger unserer Stadt aufzufangen und zu koordinieren versucht. Große Unterstützung erfahren wir durch unseren Bürgermeister Hubert Böse, der die Verbindung zum Landratsamt und zur Polizeibehörde in Hildburghausen hält. Auch Pastorin Ulrike Polster von der Evangelischen Kirchgemeinde ist in unserem Bündnis engagiert und organisiert Friedensgebete und einen stündlichen Pilgerweg  unter Glockengeläut in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsorts. Zu einer ersten größeren vorbereitenden Versammlung kamen am 13. Juni  ca. 120 Bürgerinnen und Bürger ins Schützenhaus. Die Veranstaltung wurde moderiert von Frau Pea Doubec von der Bürgerberatung MOBIT in Erfurt.
 
So sehr man sich über so umfangreiches Engagement freuen kann, wird auch immer wieder das Unverständnis dafür formuliert, dass wir kleinen Leute uns zur Wehr setzen müssen gegen eine Gruppierung, die mit Hilfe der Band „Stahlgewitter“ und von Mitgliedern der Gruppierung „Blood and Honor“ Tausende Neonazis in unsere Stadt bringt, von denen mit Sicherheit nicht wenige zur gewaltbereiten Szene gerechnet werden müssen. Der Grund, weshalb sie ausgerechnet Themar zum Veranstaltungsort gewählt haben: Bodo Dressel,  der von der CDU zur AfD übergewechselte Bürgermeister des benachbarten Dorfes Grimmelshausen, stellt  ihnen eine in seinem Besitz befindliche Wiese, die in der Gemarkung Themar liegt, zur Verfügung .  
 
Wir begreifen nicht, dass staatlicher Schutz und Veranstaltungsrecht solche Veranstaltungen ermöglichen und fragen: WER SCHÜTZT UNS VOR DIESEN LEUTEN, die hier keiner haben will außer vielleicht 10 – 20 Leute hier aus der Gegend. Das Konzert am 15. Juli steht unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“.  In Themar gibt es noch nicht einen Flüchtling oder Asylanten, überfremdet würde es lediglich durch die massive Anzahl von Neonazis.
 
Außerdem fragen sich viele Bürger, wer den massiven Polizeieinsatz finanziert. Vermutlich sind es Steuergelder, also das Geld, das wir an den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben entrichten. Bei einer Abstimmung darüber kämen wohl kaum 5 % von Stimmen, die solche Verwendung von Steuergeldern billigen. Und bei einer Veranstaltung jedweder anderer Partei wäre mit Sicherheit nicht ein solches Polizeiaufgebot nötig, für das wir dankbar sind, keine Frage. Aber noch wichtiger fänden wir klare staatliche Entscheidungen, die solche eindeutigen Neonaziveranstaltungen verhindern.
 
Für uns als Themarer kommt noch ein Zweites dazu. Seit 2008 bemüht sich Themar um Kontakte zu Angehörigen bzw. Nachkommen jüdischer Familien, die bis in die Dreißiger Jahre in Themar gelebt haben. Prominentester Gast in diesem Zusammenhang war Nicolas Stern,  Ökonomischer Direktor der Weltbank. Frau Professor Sharon Meen vom „Holocaust Institute of Vancouver“ ist seit 2008 darum bemüht, die Geschichte der Themarer jüdischen Familien und ihrer Vertreibung und Vernichtung zu erforschen und darzustellen. Sie wird dabei unterstützt durch unseren Städtepartnerschaftsverein „Themar trifft Europa“ und viele Einzelpersonen und ist inzwischen Ehrenbürgerin unserer Stadt.  In Themar wurden in den zurückliegenden Jahren ca. 20 Stolpersteine verlegt, und immer wieder sind Nachkommen der Themarer Juden zu Gast bei uns. Wie sollen wir diesen unseren Gästen und Freunden erklären, dass es in Deutschland keine Möglichkeit gibt, Veranstaltungen mit eindeutig fremdenfeindlichem und nationalsozialistischem Hintergrund zu verbieten?
 
Dieser Brief ist ein Hilferuf und eine Bitte. Wir werden ihn auch an Zeitungen und Rundfunkstationen weitergeben und unseren jüdischen Freunden in aller Welt zusenden. Demokratie kann nicht bedeuten, dass eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen und in Angst versetzt wird im Namen der Gleichberechtigung aller Bürger.
 
Was sich in den Dreißiger Jahren in unserer Stadt ereignet hat, darf sich nie wiederholen !
 
Bitte lassen Sie uns nicht im Stich !

 
 
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit
Kloster Veßra
c/o Corinna de Luca
 
Zwick  44
 
98660 Themar – Kloster Veßra
 
 
 
Bündnis gegen Rechtsextremismus Schleusingen                                                          
 
c/o Reinhard Hotop
 
Langes Tal 14     
98553 Schleusingen
 
 Postadresse: Arnd Morgenroth, Kirchplatz 3, 98660 Themar

Mitmenschlich in Thüringen
Peace for Paris

Peace for Paris

Demokratieverständnis?

Das Schleusinger Bürgerbündnis zahlte die Ordnungsstrafe, die Herr R. Hotop von der Stadt Schleusingen erhielt. Die Ordnungsstrafe bekam er für im Auftrag des Bündnisses aufgespannte ungenehmigte Transparente bei der letzten Neonazidemo in Schleusingen.

Hier können Sie die Pressemitteilung unseres Bündnisses dazu downloaden!

Nominiert für den Deutschen Engagementpreis 2015

Unser Bündnis wurde ausgezeichnet:
(Hier der Pressebericht)

Thüringer Demokratiepreis 2014
 
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